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Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Firma R.S. Abschleppdienst KG für den Verkauf und die Lieferung von Fahrzeugersatzteilen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des Gesetzes gelten die nachstehenden Bedingungen für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung ausdrücklich als vereinbart.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung - online, fernmündlich oder unter Anwesenden - sowie die Annahme durch R.S. Abschleppdienst KG zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung durch R.S. Abschleppdienst KG oder durch Ausführung der Bestellung. Angebote von R.S. Abschleppdienst KG sind stets unverbindlich und freibleibend.

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

 

Widerrufsrecht

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Internet, Brief oder E-Mail abgeschlossen werden.

Es kann vorkommen, dass ein bestellter Artikel nicht Ihren Wünschen entspricht. Sie können ihre Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Internet, Brief oder E-Mail abgeschlossen werden.

Widerrufsrecht: Es kann vorkommen, dass ein bestellter Artikel nicht Ihren Wünschen entspricht. Sie können ihre Bestellung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

 

 

 

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Brief :
R.S. Abschleppdienst KG
Hafenbahnstr.30
68169 Mannheim
E-Mail: info@rs-mannheim.de

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind:

           Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind
           Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf Ihre

           Persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind

Widerrufsfolgen - Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wertersatz kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert hat oder ganz oder teilweise nicht mehr zurückgegeben werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist von Ihnen trocken, d.h. frei von Betriebsmitteln und Betriebsflüssigkeiten zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt.

Preise und Zahlungsbedingungen

Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen R.S.Abschleppdienst KG - Preisliste. Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Zusätzlich entstehen Versandkosten. Bei Lieferungen in Länder die ausserhalb der EU liegen (z.B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.

Preise sind sofort nach Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 14 Arbeitstagen ohne Abzug zahlbar.

R.S. Abschleppdienst KG ist - auch bei anders lautender Bestimmung durch Sie - berechtigt, Zahlungen gemäß §§ 366 II, 367 I BGB zu verrechnen. Ihr Recht, die Aufrechnung, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen von R.S. Abschleppdienst KG oder ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB auszuüben, ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig.

Bei Zahlungsverzug durch Sie ist R.S. Abschleppdienst KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% zu erheben, mindestens aber 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Zinsschadens vorbehalten. Sie kommen in Verzug, wenn Sie auf eine Mahnung von R.S. Abschleppdienst KG, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt, nicht zahlen. Unabhängig davon kommen Sie in Verzug, wenn Sie nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeitpunkt leisten.

R.S. Abschleppdienst KG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel gilt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung. Die Diskont- und Wechselspesen tragen in jedem Fall Sie, ebenso die Kosten für Rücklastschriften. Bei erheblichen Zahlungsrückständen des Kunden sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch R.S Abschleppdienst KG nicht als Rücktritt vom Vertrage, es sei denn R.S. Abschleppdienst KG erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrage.

Liefer- und Leistungsmodalitäten

Von R.S. Abschleppdienst KG mündlich genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

R.S. Abschleppdienst KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort ist Mannheim.

Die Lieferung von Ersatzteilen, bei denen das Altteil zurückgeschickt werden muß (Austauschteile), erfolgt erst nach Eingang der entsprechenden Kaution. Sendet der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Lieferung auf eigene Kosten das Altteil, nimmt R.S. Abschleppdienst KG die Kaution in Anspruch. Gleiches gilt, wenn sich das Altteil nicht in einem Zustand befindet, der eine Wiederaufarbeitung technisch erlaubt. Nicht wiederaufbereitbar sind z.b. Teile mit Rissen, Brüchen oder Verformungen. Lehnt R.S. Abschleppdienst KG das Altteil binnen 1 Woche nach Erhalt als nicht wiederaufbereitbar ab, kann der Kunde die Rückabwicklung des Kaufs verlangen. Teilt der Kunde dieses Verlangen nicht binnen 2 Wochen nach Erhalt der Ablehnungserklärung mit, ist R.S. Autorecycling berechtigt, die Kaution in Anspruch zu nehmen.

Soweit der Kunde kein Verbraucher ist erfolgt die Versendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat eventuelle Transportschäden unverzüglich und schriftlich gegenüber R.S. Abschleppdienst KG und dem Transportunternehmen anzuzeigen. Er hat R.S. Abschleppdienst KG über sämtlichen Schriftverkehr mit dem Transportunternehmen zu unterrichten.

Leistungsstörungen

Wird oder ist die Lieferung aus von R.S. Abschleppdienst KG zu vertretenden Gründen unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn und soweit der Schaden von einem gesetzlichen Vertreter oder einem der Erfüllungsgehilfen von R.S. Abschleppdienst KG selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Übrigen gilt der untenstehende Haftungsausschluss.

Kommt R.S. Abschleppdienst KG mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, so kann der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen von R.S. Abschleppdienst KG selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn von R.S. Abschleppdienst KG schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.

Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von R.S. Abschleppdienst KG liegen, z.B. Streik und Aussperrung oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.

Untersuchungs- und Rügepflichten

Sie haben die gelieferte Ware unverzüglich(bei Speditionsanlieferung vor Annahme), spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt auf Mängel und Fehler, Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche, leicht sichtbare Beschädigung der Ware, sind R.S. Abschleppdienst KG unverzüglich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt mittels eingeschriebenen Briefs anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten

Kommen Sie der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

Gewährleistung

R.S. Abschleppdienst KG weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet werden.

Für Verschleißteile wie Reifen, Bremsen, Lager etc. sowie für elektronische Bauteile übernimmt R.S. Abschleppdienst KG keine Gewährleistung.

Die Ersatzteile werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen; gleichwohl ist eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern Sie die Ersatzteile für Ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwerben, es sei denn, der Mangel ist Ihnen arglistig verschwiegen worden oder der Kaufsache fehlen ausdrücklich von uns zugesicherte Eigenschaften.

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene Km-Stände beziehen sich auf den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer

Für Verbraucher gilt folgendes: R.S. Abschleppdienst KG beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie nach Ihrer Wahl die Wandelung oder Minderung verlangen. Entscheiden Sie sich für die Wandelung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Anwenders zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Fahrzeugteile 12 Monate ab
Übergabe, für fabrikneue Fahrzeugteile 24 Monate. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wird ausgeschlossen.

Sofern ein Ersatzteil zwecks Nachbesserung oder Ersatzlieferung an R.S. Abschleppdienst KG zurückzugeben ist, tragen Sie die hierfür anfallenden Transport- und Verpackungskosten.

Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Produktbeschreibung und stellen keine Eigenschaftszusicherungen i.S.d. §§ 434 ff. BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Sie nicht den fachgerechten Einbau unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen können.

Haftung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet R.S. Abschleppdienst KG nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

R.S. Abschleppdienst KG haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung hat (Kardinalpflicht). In diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste.

R.S. Abschleppdienst KG haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage- oder Demontagekosten sind als mittelbarer Schaden nicht ersatzfähig.

R.S. Abschleppdienst KG haftet für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit nur in dem in Absatz 2 beschriebenen Rahmen.

Datenschutz

R.S. Abschleppdienst KG verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich. Auf Wunsch werden diese Ihnen zugesandt oder nach Abschluß der Bestellung gelöscht.


Schlussbestimmungen

Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Unternehmern wird Mannheim als Gerichtsstand vereinbart. Für Kaufverträge mit Verbrauchern nach §§ 474 ff. BGB gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen von R.S. Abschleppdienst KG sind nur mit schriftlicher Zustimmung von R.S. Abschleppdienst KG verbindlich. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

Ist eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die vorliegenden AGB eine Lücke, soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Für den Verkauf der Fahrzeugteile gelten die vorliegenden AGB. Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Sofern die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von R.S. Abschleppdienst KG und Ihnen sich inhaltlich decken, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die in diesen AGB von R.S. Abschleppdienst KG nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Regelungen in den AGB von R.S. Abschleppdienst KG.

AGB für den Verkauf von KfZ-Ersatzteilen

R.S. Abschleppdienst KG

 

 

 

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